Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Bet├Ątigung in Hessen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Bet├Ątigung in Hessen

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Beschreibung

Masterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL – Recht, Note: 1,7, Universit├Ąt des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Im ├Âffentlichen Sektor waren die letzten Jahre von einer Vielzahl von Auslagerungen aus den Kommunalhaushalten sowie einem deutlichen Trend zu kommunaler T├Ątigkeit in Privatrechtsformen gepr├Ągt. Wie Bund und L├Ąnder bet├Ątigen sich auch die kommunalen Gebietsk├Ârperschaften durch den Betrieb von oder die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen. Kommunen und kommunale Verb├Ąnde in Deutschland dehnen dabei ihre wirtschaftliche T├Ątigkeit stark aus. Viele St├Ądte und Gemeinden erf├╝llen ihre Aufgaben immer mehr unter Nutzung von ├Âffentlich ┬┐ rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsformen. In vielen Bereichen, von Sparkassen, den Krankenh├Ąusern bis hin zum Energiesektor, steigen St├Ądte und Gemeinden mittelfristig aus der mehr als hundertj├Ąhrigen Geschichte der kommunalen Versorgung aus. Rund 50% des Umsatzes bundesdeutscher Gro├čst├Ądte, so eine Sch├Ątzung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle f├╝r Verwaltungsmanagement, werden heute bereits nicht mehr von der Stadtverwaltung erbracht, sondern von der Kommunalwirtschaft: von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der St├Ądte. So verf├╝gen Kommunen neben gehaltenen Eigenbetrieben ├╝ber eine mehr oder minder gro├če Zahl unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen an Unternehmen, deren wirtschaftliche T├Ątigkeit der politischen Zielerf├╝llung dient. Insbesondere in gr├Â├čeren Kommunen der Gr├Â├čenklasse mit ├╝ber 60.000 Einwohnern erreicht die Summe der Sach- und Investitionsausgaben der Organisationsformen au├čerhalb des Haushalts nicht selten die Zahlen der Kernverwaltung und ├╝bersteigt diese bereits zum Teil. Die kommunalen Wirtschaftsunternehmen bilden somit einen wesentlichen Teil des Verm├Âgens der Gemeinden. Stadtverwaltungen sind damit heutzutage l├Ąngst komplexe und vielgestaltige Gebilde, bei denen sich um eine Kernverwaltung eine Vielzahl von verselbstst├Ąndigten Einrichtungen und Betrieben gebildet hat. Explizit umfasst beispielsweise das Beteiligungsportfolio des Konzerns Stadt Frankfurt am Main zum Stichtag 31. Dezember 2006 insgesamt 213 st├Ądtische Beteiligungen in den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren.

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